Satzung wuppertalaktiv! e.V.

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "wuppertalaktiv! e.V." und ist unter der Vereinsregister-Nr. 3329/1996 beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein leistet insbesondere mit Ideen, Impulsen und Initiativen einen dauerhaften Beitrag für eine zukunftsgerichtete Entwicklung Wuppertals, um hierdurch zum ökonomischen und sozialen Erfolg der Stadt beizutragen und die positive Identität der Wuppertaler mit ihrer Heimatstadt zu steigern.

Der Verein positioniert sich bei Bedarf inhaltlich zu stadtrelevanten Themen mit einer eigenen Meinung. Hierzu können auch Stellungnahmen zur aktuellen Stadtplanung verfasst, sowie eigene Vorschläge und Ideen kommuniziert werden.

Der Verein bietet durch seine regelmäßigen und vielfältigen Veranstaltungen seinen Mitgliedern eine kontinuierliche und professionelle Plattform zum gegenseitigen Austausch.

Der Verein strebt keinen Gewinn an; etwaige Überschüsse sind ausschließlich für in der Satzung festgelegte Zwecke zu verwenden.

Liquide Mittel sollen unter Beachtung der vernünftigen kaufmännischen Beurteilung grundsätzlich zeitnah verwendet werden. Ein Aufbau von Rücklagen in der Form von liquiden Mitteln ist zugelassen, wenn Investitionen und Projekte vorgesehen sind und diese durch die vorgetragenen liquiden Mittel finanziert werden sollen.

Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell und steht fest zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

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§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können sein:

  • natürliche Personen,
  • Personen- und Kapitalgesellschaften,
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Rechtspersonen des öffentlichen Rechts, wie z.B. Kammern, Verwaltung,
  • sonstige Vereine, Verbände und Vereinigungen.

Zur Aufnahme ist ein Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitglieder sind gehalten, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen und den Zweck des Vereins gefährden könnte.

Verdiente Mitglieder können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

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§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod des Mitglieds;
  • durch freiwilligen Austritt (Kündigung);
  • durch Streichung von der Mitgliederliste (Beschluss des Vorstands);
  • durch Ausschluss aus dem Verein (Beschluss des Vorstands).

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

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§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer separaten Beitragsordnung festgeschrieben.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

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§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. die Programmkommission;
  3. der Vorstand.

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§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die jährliche Mitgliederversammlung findet bis zum 30.06. des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres statt. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Vertretungsbefugnis ist dem Vorsitzenden nachzuweisen.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
  2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
  3. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  4. Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer und Wahl von Rechnungsprüfern (Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre).
  5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;

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§ 8 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene postalische oder E-Mail Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

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§ 9 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Handzeichen. Eine Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins ist gemäß der §§ 33 und 41 BGB eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Vor jeder Abstimmung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist die Beschlussfähigkeit festzustellen; in diesen Fällen ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Sollte diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, kann der Vorstand innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung durchführen, bei der dann die Anwesenden über die o.g. Sachverhalte beschließen können.

Für die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder gilt folgendes: Als Vorstandsmitglied kann jedes Mitglied kandidieren. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Veranstaltungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

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§ 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

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§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9 und 10 entsprechend.

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§ 12 Die Programmkommission

Die Programmkommission entwickelt den jährlichen Aktivitätenplan und setzt diesen federführend um. Die Programmkommission besteht aus:

  • den Vorstandsmitgliedern
  • und sechs weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Für die Mitglieder der Programmkommission gelten die Bestimmungen des § 15 sinngemäß. Die Sitzungen der Programmkommission werden von einem Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.

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§ 13 Der Vorstand

Dem Vorstand gehören drei Personen an. Zwei Personen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Vorstandsmitgliedern einen Vorsitzenden des Vorstandes und seinen Stellvertreter.
Daneben bestimmt der gewählte Vorstand eine Geschäftsführung gemäß §14 als drittes Mitglied des Vorstands. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des §26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

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§ 14 Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts unter Berücksichtigung des § 20;
  5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
  6. Wahl und Abberufung eines Geschäftsführers.

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§ 15 Amtsdauer des Vorstands

Die Vorstandsmitglieder gemäß § 13 werden persönlich von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung ist nach Maßgabe des §13 durch Wahl das Ersatzmitglied zu bestätigen oder ein neues Vorstandsmitglied zu bestimmen.

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§ 16 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, oder per E-Mail einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.

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§ 17 Ausschüsse

Der Vorstand kann für besondere Fachgebiete und Aufgaben Ausschüsse bilden, diese können auch durch den Vorstand wieder aufgelöst werden.

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§ 18 Geschäftsführung

Die Aufgaben der Geschäftsführung bestehen in der Vorbereitung und Umsetzung des Aktivitätenplans im Rahmen des Haushalts.

Die Geschäftsführung ist zur Erledigung der internen Vereinsangelegenheiten bevollmächtigt und berechtigt, im Rahmen des Haushaltes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied festangestellte Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen.

Die Geschäftsführung ist dem ehrenamtlichen Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben verantwortlich. Er nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins teil, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

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§ 19 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zusammen vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Im Falle einer Auflösung fließen die verbleibenden Mittel einer oder mehreren durch die Mitgliederversammlung zu bestimmenden Wuppertaler gemeinnützigen Organisation(en) zu.

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§ 20 Rechnungslegung

Der Verein erstellt einen Jahresabschluss nach den geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss ist innerhalb des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres aufzustellen.

Die vorstehende Satzung wurde erstmals in der Gründerversammlung vom 7. Mai 1996 errichtet und in der Mitgliederversammlung am 25. März 2003 und 3. November 2015 geändert.