Ma(h)lzeit in der Historischen Stadthalle
Bauturbo 2025: Revolution oder Rohrkrepierer?
Heute durften wir wuppertalaktiven zu Gast bei der Ma(h)lzeit sein, einem etablierten Mittagsformat der Historischen Stadthalle Wuppertal und der Culinaria. Den inhaltlichen Teil des Termins gestaltete Jochen Braun, Leiter des städtischen Ressorts Bauen und Wohnen und langjähriges Mitglied unserer Programmkommission. Er gab Einblicke in den sogenannten Bauturbo, eine Gesetzesinitiative, die Entscheidungsprozesse beim Bauen beschleunigen soll, und erläuterte, wie Wuppertal damit umgehen will.
Anschließend sorgte die Culinaria für ein erstklassiges Mittagessen inklusive Nachtisch. Nahrung also für Kopf und Bauch. Das Essen war allerdings deutlich leichter verdaulich als der Vortrag, der dafür umso nahrhafter war. Denn wer verstehen will, warum Bauen in Deutschland so kompliziert ist, muss zunächst das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen kennen.
Im Planungsrecht wirken drei politische Ebenen zusammen.
Der Bund regelt über das Baugesetzbuch die grundlegenden Rahmenbedingungen.
Die Länder legen über ihre Landesbauordnungen weitere Vorschriften fest.
Und die Kommunen entscheiden über Bebauungspläne, die von Verwaltung und Stadtrat entwickelt und beschlossen werden.
Auf dieser Grundlage entstehen Bauvorhaben. Genau hier liegt auch das bekannte Nadelöhr, die Baugenehmigung. Sie kann in manchen Fällen bis zu zwei Jahre dauern.
Der Grund dafür ist nicht allein Bürokratie. Bei Bauprojekten müssen viele Interessen gleichzeitig berücksichtigt werden. Dazu gehören Naturschutz, Infrastruktur, Nachbarschaftsrechte und viele weitere Aspekte. Entsprechend sind zahlreiche Behörden beteiligt, die prüfen, ob diese unterschiedlichen Belange ausreichend berücksichtigt wurden. Sie arbeiten auf kommunaler, auf Landes- und teilweise auch auf europäischer Ebene.
Baugenehmigungen setzen damit einen demokratisch gestalteten und transparenten Abwägungsprozess um. Doch dieser Prozess ist vielen zu langsam geworden. Er dauert zu lange für Städte mit wachsendem Wohnraumbedarf, er belastet die kommunalen Verwaltungen stark und erschwert neue und kreative Lösungen. Hier setzt der sogenannte Bauturbo an.
Er soll Entscheidungsprozesse beschleunigen, Spielräume im Planungsrecht erweitern und vorhandene städtische Potenziale besser nutzbar machen. Dazu gehören etwa die Bebauung von Hinterhöfen, Dachaufstockungen oder Erweiterungen im Bestand. Im Kern basiert der Bauturbo auf drei neuen Regelungen im Baugesetzbuch.
§ 31 Absatz 3 erlaubt künftig großzügigere Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen, zum Beispiel bei Baugrenzen oder bei der Nutzung von Gebäuden.
§ 34 Absatz 3b eröffnet neue Möglichkeiten in Gebieten ohne Bebauungsplan. Dort können künftig auch Abweichungen von der vorhandenen Umgebung zugelassen werden, etwa durch Aufstockungen oder Dachausbauten.
Besonders weitreichend ist § 246e Baugesetzbuch, der sogenannte Experimentierparagraph. Diese Regelung ermöglicht umfangreiche Abweichungen vom bestehenden Planungsrecht. Dazu gehören etwa Wohngebäude in Gewerbegebieten oder Erweiterungen am Rand von Siedlungen. Die Regelung ist zunächst bis Ende 2030 befristet und gilt als Herzstück des Bauturbos.
Wuppertal gehört zu den Städten, die sich früh entschieden haben, diese Möglichkeiten zu erproben. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen. Was kann die Verwaltung leisten und welche Rolle möchte die Politik dabei spielen?
Gerade der neue § 246e erfordert besondere Sensibilität. Die Verwaltung muss bei jedem Fall prüfen, ob sie selbst entscheiden kann oder ob der Stadtrat eingebunden werden sollte. Deshalb hat der Rat beschlossen, die neuen Möglichkeiten zunächst ein Jahr lang zu testen und anschließend auszuwerten. Dafür wurden klare Kriterien und Leitplanken definiert.
Braun sieht dabei allerdings auch Risiken.
Denn weiterhin müssen viele Interessen miteinander in Einklang gebracht werden. Umweltbelange, Infrastruktur und Nachbarschaftsfragen bleiben Teil der Abwägung. Der Bauturbo vereinfacht das System also nicht grundsätzlich. Er erweitert vor allem den Entscheidungsspielraum. Das kann neue Konflikte auslösen. Wer ein Haus gebaut hat, weil die Umgebung eine bestimmte Bebauung vorsieht, könnte plötzlich mit deutlich dichterer Nachbarschaft konfrontiert sein. Mehr Wohnungen, mehr Menschen und mehr Verkehr wären mögliche Folgen.
Solche Veränderungen werfen neue Fragen auf. Wie reagieren Anwohnerinnen und Anwohner? Wie entscheiden Gerichte, wenn Klagen folgen? Präzedenzfälle gibt es bisher kaum.
Was für die einen eine Chance ist, kann für andere zum Problem werden. Die Politik muss deshalb entscheiden, wie mutig sie mit den neuen Möglichkeiten umgehen will.
In Wuppertal gibt es bereits erste Bauanträge, die nach den neuen Regeln geprüft werden. Noch steht alles am Anfang. Der entscheidende Paragraph ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Sollte das Modell funktionieren und vor Gericht Bestand haben, könnte es jedoch langfristig Teil des Baugesetzbuches bleiben.
Eines machte Braun jedoch deutlich. Der Bauturbo allein wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Die Verfahren bleiben komplex, und gescheiterte Planungen lassen sich auch künftig nur schwer reparieren. Eine grundlegende Vereinfachung des Systems ist damit nicht erreicht.
Trotzdem sieht Braun eine klare Verantwortung für die Verwaltung.
„Am Ende sind es die Menschen dieser Stadt meine Arbeitgeber. Meine Aufgabe ist es, aus diesem System das Beste für sie herauszuholen," und ergänzte: "in allen Fällen, in denen absehbar eine erweiterte Baugenehmigung notwendig wird, empfehle ich, frühzeitig das Gespräch zu suchen. So können offene Fragen geklärt und gegebenenfalls Gutachten rechtzeitig beauftragt werden, damit alle Fristen eingehalten werden können."
Die Diskussion im Plenum blieb kurz, doch das Interesse der gut 60 Gäste war groß und Jochen Braun konnte noch viele individuelle Fragen im Nachgang beantworten. Silke Asbeck, Geschäftsführerin der Historischen Stadthalle, bedankte sich für die verständliche Einordnung eines komplexen Themas und lud die Gäste ein, das Gehörte beim gemeinsamen Mittagessen weiter zu vertiefen.
Die Culinaria verwöhnte uns mit einer lecker angerichteten gebackenen Aubergine und einem köstlichen Dessert. Gut gestärkt durch eine Portion Wissen und ein köstliches Mittagessen kehrten rund sechzig Gäste schließlich zurück zu ihrem Schreibtischen.
Eine schönere Möglichkeit, den Mittag gemeinsam zu verbringen, können wir uns gerade nicht vorstellen. Vielen Dank an alle, die dabei waren, an die Historische Stadthalle mit ihrem schönen Mahler Saal und an die Culinaria für ihre Kochkünste. Damit wird die Historische Stadthalle ihrem Ruf als gute Stube Wuppertals wieder einmal besonders gerecht.